Seit über einem Jahrzehnt gibt es im Land Brandenburg eine kontinuierliche Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendbeteiligung. Gab es vor 10 Jahren noch einzelne „Leuchttürme“ der Kinder- und Jugendbeteiligung, so hat sich insbesondere in den Jahren ab 2018 eine Landschaft der Kinder- und Jugendbeteiligung entwickelt. Im Folgenden werden diese Entwicklung und die weitere Planung dargestellt.
Meilensteine auf der gesetzgeberischen und politischen Ebene
- 01.02.2012 – Wahlalter 16 bei Kommunalwahlen und Landtagswahl
- 03.06.2018 – Verankerung der verpflichtenden Kinder- und Jugendbeteiligung in § 18a der Brandenburgischen Kommunalverfassung
(seit Gesetzesnovelle März 2024 § 19 BbgKVerf) - Am 01.11.2021 wurde Katrin Krumrey zur ersten Kinder- und Jugendbeauftragten des Landes ernannt. Der erste Tätigkeitsbericht der Landes- Kinder- und Jugendbeauftragten wurde im Mai 2024 veröffentlicht.
- Am 01.08.2024 ist das Brandenburgische Kinder- und Jugendgesetz in Kraft getreten, an dessen Erarbeitung waren Kinder- und Jugendliche von Anbeginn an beteiligt. In den §§ 11 – 13 wurden Regelungen zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen getroffen. Ferner sind erstmalig junge Menschen aus Selbstorganisierten Zusammenschlüssen mit stimmberechtigten Sitzen im Landes- Kinder- und Jugendausschuss vorgesehen.
- Ab 2025 gibt es nun auch ein Beteiligungsformat des Landtages Brandenburg. Jährlich wird es ein Jugendforum im Landtag geben. Der Steuerungskreis, in dem Kinder und Jugendliche paritätisch zu Erwachsenen eingebunden sind tritt zusammen.
- Der Kinder- und Jugendbericht der Landesregierung soll im Jahr 2027 dem Landtag Brandenburg vorgelegt werden, Kinder und Jugendliche werden bei der Themenfindung und Erarbeitung des Berichtes eingebunden.
Strukturen der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
a) Dialogforum Kinder und Jugendliche in den erzieherischen Hilfen
Im Oktober 2024 hat das 9. Dialogforum für Kinder und Jugendliche in den Erzieherischen Hilfen stattgefunden. Das Dialogforum wird vom Kinder- und Jugendhilfe Landesrat (KJLR), gemeinsam mit der AG „Partizipation in den Erzieherischen Hilfen“ und der Fachstelle Beteiligung in den Hilfen zur Erziehung organisiert. Im Dialogforum überlegen Kinder und Jugendliche in Workshops gemeinsam, wie Beteiligungs- und Beschwerdemöglichkeiten in Angeboten und Einrichtungen gesichert oder verbessert werden können. Ziel ist, die Rechte junger Menschen besser zu stärken und ihre Wahrnehmungen, Erfahrungen und Ideen zu sammeln. Eine zentrale Forderung ist, ein altersangemessenes einheitliches Taschengeld für Kinder und Jugendliche in Hilfen zur Erziehung festzuschreiben. Das Brandenburgische Gesetz zur Förderung und zum Schutz junger Menschen – Brandenburgischen Kinder- und Jugendgesetz hat hierfür eine Rechtsgrundlage geschaffen. Gegenwärtig wird eine entsprechende Rechtsverordnung erarbeitet.
b) Kinder- und Jugendhilfe Landesrat (KJLR)
Der KJLR ist eine Interessenvertretung für Kinder und Jugendliche aus den erzieherischen Hilfen im Land Brandenburg. Die Mitglieder des KJLR sind Kinder und Jugendliche, die Angebote der Hilfen zur Erziehung nutzen. Gewählt wurde der KJLR erstmals 2018 von den jungen Menschen, die am 3. Dialogforum Hilfen teilgenommen haben. Ein neuer KJLR wurde im letzten Herbst gewählt. Der KJLR hat zwei stimmberechtige Mitglieder im Landes- Kinder- und Jugendausschuss.
c) Jugendforum Nachhaltigkeit (JuFoNa)
Das JuFoNa möchte Jugendbeteiligung zu Nachhaltigkeitsthemen auf Landesebene verankern und aktuelle politische Prozesse aufgreifen, um darin eine Jugendperspektive einzubringen. So wurde das JuFoNA in Diskussionen zum Klimaplan und zur Nachhaltigkeitsstrategie des Landes Brandenburg eingebunden. Gleichzeitig bestimmt das JuFoNa selbst Themen und versucht dazu mit Landespolitikerinnen und -politikern ins Gespräch zu kommen.
d) Dachverband der Kinder- und Jugendgremien Brandenburg
Der Dachverband wurde im November 2022 gegründet. Er vernetzt die Arbeit der kommunalen Jugendgremien, setzt sich für mehr Beteiligung ein und ist ein Sprachrohr für Kinder und Jugendliche hin zur Landespolitik. Im Sommer 2024 hatte der Dachverband bereits 32 Mitglieder. Ein Vernetzungstreffen der Kinder- und Jugendgremien fand im Juni 2024 statt. Es soll zukünftig zweimal im Jahr stattfinden. Der Dachverband hat zwei stimmberechtige Mitglieder im Landes- Kinder- und Jugendausschuss.
e) Landesarbeitsgemeinschaft Kommunale Kinder- und Jugendbeauftragte
Die Landes- Kinder- und Jugendbeauftragte hat mehrere Vernetzungstreffen der beauftragten Personen für die Belange junger Menschen organisiert. Aus dieser Initiative ist am 18.10.2023 die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) der Kinder- und Jugendbeauftragten in Brandenburg gegründet worden. Die Landesarbeitsgemeinschaft versteht sich als ein Zusammenschluss zur besseren Durchsetzung von Kinderrechten – insbesondere mit Blick auf das Recht auf Beteiligung.
Die Vernetzungstreffen und die LAG werden durch das Kompetenzzentrum für Kinder- und Jugendbeteiligung Brandenburg sowie die Stiftung Begegnungsstätte Gollwitz fachlich begleitet. Die Begegnungsstätte Gollwitz ist zugleich ein Standort im bundesgeförderten Programm „Akademie für Kinder- und Jugendparlamente“ des Arbeitskreises deutscher Bildungsstätten e. V. In der Begegnungsstätte finden die Vernetzungstreffen des Dachverbands der Kinder- und Jugendgremien u. a. m. statt.
Unterstützende Projekte und Strukturen
Die Entwicklung der Kinder- und Jugendbeteiligung im Land Brandenburg resultiert aus den Anstrengungen vieler Akteure, nicht zuletzt der engagierten Kinder und Jugendlichen. Das wäre ohne das Engagement der kommunalen Ebene nicht möglich. Dies zeigt sich an den seit 2018 festzustellenden Änderungen kommunaler Satzungen. Teilweise wurden eigene Kinder- und Jugendbeteiligungssatzungen unter Beteiligung von Kindern und Jugendlichen entwickelt.
Neben der Landes- Kinder- und Jugendbeauftragten und der Verwaltung des Ministeriums für Bildung Jugend und Sport haben auf der Landesebene eine Reihe von Verbänden und Projekten maßgeblich zu dieser Entwicklung beigetragen:
- Eine zentrale Rolle hat das Kompetenzzentrum Kinder- und Jugendbeteiligung Brandenburg (Träger: Stiftung Wohlfahrtspflege) mit mehreren Fachstellen (Fachstelle kommunale Jugendbeteiligung, Fachstelle Beteiligung in den Erzieherischen Hilfen, „Lausitzbüro“ u. a. m.). Neben Beratung und Vernetzung bietet das Kompetenzzentrum Fortbildungen Publikationen u. a. m. an.
- Landesweit tätige Träger der Jugendhilfe treiben mit ihren Möglichkeiten und Projekten die Entwicklung weiter voran: der Landesjugendring Brandenburg e. V., der Landesfachverband Medienbildung e. V. und der Fachverband Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit Brandenburg e. V.. Bei Letzterem sind u. a. die Jugendkoordinatorinnen und -koordinatoren im ländlichen Raum organisiert. Diese haben in vielen kleinen Gemeinden und Städten eine zentrale Bedeutung für die Entwicklung der Kinder- und Jugendbeteiligung.
- Das Deutsche Kinderhilfswerk ist mit dem Förderfonds Brandenburg ein langjähriger Bündnispartner. Es gibt eine Landeskoordination für die U16-Wahlen (Träger: Stiftung SPI). Der Landesjugendring ist mit einer Internetplattform und sozialen Medien aktiv („Mika mischt uff“).
Vorbehaltlich möglicher neuer Schwerpunktsetzungen der sich neu bildenden Landesregierung ist zu erwarten, dass es eine Initiative für ein Landesjugendforum geben soll. Dieses soll die Kommunikation zwischen engagierten Jugendlichen und der Landespolitik nachhaltig entwickeln, damit die Perspektive junger Menschen in politischen Diskussionen und Entscheidungen auf der Landesebene stärker berücksichtigt werden kann.