Sachsen

Informationen zur Rechtslage in Sachsen

Im Freistaat Sachsen sind gemäß § 69 Abs. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) – Achtes Buch (VIII) i.V. m. § 1 Abs. 1 Landesjugendhilfegesetz die Landkreise und Kreisfreien Städte die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Der Bereich Jugend und Beteiligung bzw. strukturelle Formate von Interessensvertretungen junger Menschen auf kommunaler Ebene unterliegen der kommunalen Selbstverwaltung der Landkreise und Kreisfreien Städte. Dem Sächsischen Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (SMS) liegen keine Informationen bezüglich struktureller Formate von Interessensvertretungen junger Menschen auf kommunaler Ebene vor.

Mit der Novellierung der Sächsischen Gemeindeordnung und der Sächsischen Landkreisordnung 2018 wurden Rahmenbedingungen gelegt, die eine verbindliche Regelung der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auf kommunaler Ebene vorsehen:

In diesem Zusammenhang ist darauf zu verweisen, dass sich eine sächsische Übersichtskarte zur „Beteiligungslandschaft“ gerade im Aufbau befindet. Federführend wird dieses Projekt durch die Servicestelle Kinder- und Jugendbeteiligung Sachsen des Kinder- und Jugendring Sachsen e. V. (KJRS) begleitet.

Zudem evaluiert die Servicestelle Kinder- und Jugendbeteiligung Sachsen in Kooperation mit der Hochschule Mittweida gegenwärtig den Umsetzungstand verbindlicher und verlässlicher Beteiligungsmöglichkeiten vor Ort.

Förderung der Kinder- und Jugendbeteiligung

a) Kinder- und Jugendbeauftragte der Sächsischen Staatsregierung

Seit November 2021 ist Susann Rüthrich die erste Kinder- und Jugendbeauftragte der Sächsischen Staatsregierung. Die Kinder- und Jugendbeauftragte hat die Aufgabe, ressortübergreifend und vernetzend die Umsetzung der Kinderrechte, insbesondere des Kinderschutzes, in Sachsen zu stärken. Sie ist zentrale Koordinierungsstelle im Freistaat Sachsen zur Stärkung der Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen. In dieser Funktion setzt sie eigene Maßnahmen um (Kinder- und Jugendkonferenzen; Wettbewerb „3×10“ zum Deutschen Jugendhilfetag 2025 u. ä.).

Sie ist aber auch Ansprechpartnerin für Verwaltung, Politik und Träger, etwa bei Fragen der direkten Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auf Landesebene, der Umsetzung und Planung von Selbstvertretung und Beschwerdemöglichkeiten für junge Menschen.

b) Studien zur Lebenssituation/zu Beteiligungsmöglichkeiten junger Menschen

Mit der vom SMS in Auftrag gegebenen Studie „Wie ticken junge Menschen in Sachsen?“ wurden 1.720 sächsische Jugendliche im Alter von 14-21 Jahren unter anderem zu den Themen Bildung, Freizeitgestaltung, Kultur, Mobilität, Integration sowie zu Kinder- und Jugendbeteiligungsformaten befragt. Die Studie wurde Ende 2022 veröffentlicht und gibt Auskunft über die Lebenswirklichkeit junger Menschen in Sachsen.

Auch für den Sächsischen Kinder- und Jugendbericht (KJB), der alle 5 Jahre durch die Sächsische Staatsregierung erarbeitet wird, wurden junge Menschen befragt und als Expertinnen und Experten in eigener Sache genutzt. Themenschwerpunkt des 6. KJB aus dem Jahr 2023 ist Digitalisierung. Hierzu fand eine Onlinebefragung von etwa 1.200 Kindern und Jugendlichen statt. Die Frage der Beteiligungsmöglichkeiten war zwar nicht zentraler Gegenstand des Berichtes, jedoch spielte das Thema auch hier zumindest am Rande eine gewisse Rolle und findet sich in einigen der Handlungsempfehlungen wieder. Demgegenüber behandelte der 5. KJB aus dem Jahr 2018 das Schwerpunktthema Jugendbeteiligung im Freistaat Sachsen sowie Eigenständige Jugendpolitik.

Um Erkenntnisse zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Sachsen zu gewinnen, wurde im Auftrag der Kinder- und Jugendbeauftragten der Sächsischen Staatsregierung die Studie „Das ist mein Recht!“ durchgeführt und 2024 veröffentlicht. Hierzu wurden in Fokusgruppen und anschließend im Rahmen einer Onlinebefragung 333 Kinder und Jugendliche sowie 404 Erwachsene befragt. Kern der Studie ist die Frage, wie und in welchen Bereichen sich junge Menschen in Sachsen beteiligen und mitbestimmen können und wo sie für ihre Anliegen Ansprechpersonen finden.

Projektförderungen im Bereich Kinder- und Jugendbeteiligung

Nachfolgend werden die vom Land Sachsen im Verantwortungsbereich des SMS geförderten Formate der Jugendbeteiligung aufgeführt. Die genannten Projekte werden im Rahmen der Richtlinie des SMS zur Förderung der Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe des Freistaates Sachsen finanziert.

a) Flexibles Jugendmanagement

Das „Flexible Jugendmanagement“ ermöglicht für einen begrenzten Zeitraum in einer Stadt oder Gemeinde, einen professionellen Jugendmanager oder eine professionelle Jugendmanagerin einzusetzen. Ziel ist es, das System der Kinder- und Jugendhilfe in Sachsen als demokratiebildendes Element zu stärken und Jugendhilfe als Bildungsort außerhalb tradierter formeller Bildungsinstanzen (z. B. Familie, Schule) zu manifestieren und nachhaltig weiterzuentwickeln. Denn ein wichtiger Teil des Lernens (einschließlich sozialer Kompetenzen) erfolgt durch Sport, Freizeit sowie kulturelle Aktivitäten.

Durch das Angebot kann dem fehlenden oder unzureichenden jugendkulturellen Angebot, z. B. auf dem Land, entgegengewirkt werden. Umgesetzt werden die Projekte durch die jeweiligen Kreisjugendringe. Seit seiner Einführung im Jahr 2009 hat sich das Flexible Jugendmanagement in insgesamt 8 von 10 Landkreisen etabliert.

b) Servicestelle Kinder- und Jugendbeteiligung Sachsen

Die Servicestelle Kinder- und Jugendbeteiligung Sachsen ist eine sachsenweite Anlaufstelle für das Thema Kinder- und Jugendbeteiligung. Die Servicestelle ist an den Kinder- und Jugendring Sachsen e. V. (KJRS) angegliedert. Sie übernimmt Vernetzungsaufgaben, bietet konkrete Unterstützungsangebote wie Beratung, Coaching oder auch einen Veranstaltungsbaukasten für eigene Veranstaltungen oder Projekte an.

Dem Grundgedanken der eigenständigen Jugendpolitik folgend setzt sich das Projekt für eine Stärkung von Kinder- und Jugendbeteiligung in Sachsen ein und wirkt hin auf eine Sensibilisierung als gesellschaftspolitisches Querschnittsthema. Das Agieren der Servicestelle basiert dabei auf der Überzeugung, dass gelingende Beteiligung junger Menschen ein hohes Potential birgt hinsichtlich des Erlebens und Einübens lebensweltbezogener demokratischer Prozesse und Werte.

c) Förderprogramm „Hoch vom Sofa!“ und „Jugend bewegt Kommune“

„Hoch vom Sofa!“ und „Jugend bewegt Kommune“ sind Teile des Programmverbundes „Stark im Land“ der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung (DKJS). Ziel ist die Förderung der Kinder- und Jugendbeteiligung im ländlichen Raum in Sachsen. Das Programm „Stark im Land“ unterstützt Kommunen dabei, kinder- und jugendgerechter zu werden und ermuntert junge Menschen, ihre Lebenswelt aktiv mitzugestalten.

d) #MISSION2038

MISSION2038 ist ebenfalls ein Programm der DKJS. Es gibt jungen Menschen die Möglichkeit, ihre Lebenswelt im Zuge der Strukturentwicklung zu verbessern und ihre Zukunft aktiv zu gestalten. Gleichzeitig werden erwachsene Akteurinnen und Akteure für die Bedürfnisse und die Lebenswelt junger Menschen sensibilisiert, um geeignete Strukturen für ihre Beteiligung zu schaffen.

e) yoggl – JugendApp Sachsen

Der Freistaat Sachsen fördert das Projekt JugendApp „Yoggl“ zur jugendgerechten Kommunikation in digitalen Lebenswelten ebenfalls über die bereits erwähnte SMS-Förderrichtlinie zur Weiterentwicklung der Kinder– und Jugendhilfe. Im Januar 2024 wurde die App freigegeben.

Ziel der App ist es, Kindern und Jugendlichen einen niedrigschwelligen, lebensweltnahen Zugang zur sächsischen Jugendhilfelandschaft zu vermitteln. Junge Menschen werden über die App angesprochen und mit Informationen zur sächsischen Jugendpolitik, bspw. Leistungsangeboten und Veranstaltungen der Jugendarbeit vor Ort, konkreten Hilfs- und Unterstützungsmöglichkeiten sowie Optionen der Beteiligung versorgt.

f) Projekt „JUGENDZEIT“

Durch das bis Ende 2024 vom SMS geförderte Projekt „JUGENDZEIT“ wurde die Arbeitsgruppe Eigenständige Jugendpolitik, ein Zusammenschluss freier und öffentlicher Träger der Jugendhilfe in ganz Sachsen, seit 2015 koordiniert. Gemeinsam wurden unter anderem die Dialogveranstaltungen #lassunsreden-JUGENDZEIT durchgeführt und zwar zu verschiedenen Schwerpunkten und Handlungsfeldern wie Familie, Übergänge, Zeit und Raum, demographischer Wandel, Schule, Freizeitorte, Arbeit, Strukturen und Unterstützung, Beteiligung, Mobilität oder Digitalisierung. Wichtige Ergebnisse wurden im Anschluss an die Veranstaltungen in Perspektivenpapieren, Infosheets oder Videobeiträgen gebündelt und veröffentlicht.

g) Landesjugendkonferenz Sachsen

Der Freistaat Sachsen fördert das Projekt seit 2022. Junge Menschen, die in stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe in Sachsen leben, sollen eine Plattform nach ihren Vorstellungen bilden, die Begegnungen zwischen ihnen ermöglicht und gemeinsame Erfahrungen und Probleme erörtert. Die Landesjugendkonferenz stellt damit eine Plattform dar, bei der junge Menschen angstfrei ihre Stimme erheben können. Zudem sollen ihre Interessen gebündelt und an Träger, Einrichtungen und gegenüber (Fach)Politik und Öffentlichkeit weitergegeben werden. Die Schaffung einer Struktur der Selbstvertretung wird angestrebt.

Weitere Förderinformationen im Bereich Kinder- und Jugendbeteiligung

In der Regel fördert der Freistaat Sachsen die Formate der Jugendbeteiligung subsidiär und damit indirekt. Er vergibt Fördermittel an Organisationen (wie Stiftungen, Landesverbände der Jugendarbeit und Jugendverbandsarbeit) und beauftragt diese mit der Einrichtung eigener Förderprogramme für die Jugendbeteiligung. Diese Akteure fördern dann wiederum Beteiligungsprojekte von Jugendinitiativen, freien Trägern der Jugendhilfe oder öffentlichen Trägern. Diese subsidiäre Verfahrensweise hat unter anderem den Vorteil, dass die Formate der Jugendbeteiligung durch die Förderung nicht starr festgelegt sind, sondern flexibel an die jeweiligen strukturellen Gegebenheiten oder die Bedürfnisse von jungen Menschen vor Ort angepasst werden können. Das heißt es werden ganzheitlich Beteiligungsprozesse gefördert, die von den beteiligten Menschen auch selbst gestaltet werden.

Grundsätzlich werden von den landesweiten Förderprogrammen zur Jugendbeteiligung zwei Ansatzpunkte für die Förderung gewählt. Zum einen auf der Ebene der Verwaltungs-, Entscheidungs- und Unterstützungsstrukturen, die für die Jugendbeteiligung entsprechend vorbereitet und gestaltet werden können. Hier setzt zum Beispiel das Programm „Jugend bewegt Kommune“ der DKJS oder die Servicestelle Kinder- und Jugendbeteiligung des Kinder- und Jugendrings Sachsen e. V. an mit Formaten wie Steuerungsgruppen, Leitlinienentwicklungen, kommunalen Jugendbeauftragungen und Jugendbudgets, örtlichen und überörtlichen Bündnis- und Netzwerktreffen, Austausch- und Fortbildungsveranstaltungen.

Zum anderen gibt es Jugendinitiativförderprogramme, die direkt bei den jungen Menschen ansetzen. Hierzu zählt beispielsweise das Programm „Hoch vom Sofa!“ (DKJS). Weitere Einzelprogramme sind hierbei „Novum“ (Sächsische Jugendstiftung) oder „Einmischen, Bewegen, Verändern“ (Engagementstiftung Sachsen), die institutionalisierte Beteiligungsformate wie Jugendforen, Jugendkonferenzen, Jugendräte, Jugendparlamente oder selbstverwaltete Jugendräume umfassen.

Zusätzlich gibt es eine Vielzahl an projektbezogenen Formaten wie digitale Umfragen, Sozialraumerkundungen, Zukunfts- und Ideenwerkstätten, Barcamps, gemeinsame Handwerks-, Kunst- und Kulturworkshops sowie digitale und crossmediale Beteiligungsformate, die mit kollaborativen Onlinetools gestaltet werden.

Für den Bereich der Selbstverwaltung sind in den vergangenen Jahren neue, teils pandemiebedingte, Unterstützungsformate entwickelt worden, wie das Informationsportal dasmachenwir.de für selbstverwaltete Jugendräume (AG Eigenständige Jugendpolitik) oder die Akademie für Kinder- und Jugendparlamente des Konzeptwerks Neue Ökonomie. Zudem gibt es starke positive Effekte für die Jugendbeteiligung durch Förderprogramme zur Bürgerbeteiligung in Sachsen. Auf Landesebene betrifft das den „simul+ Mitmachfonds“ oder den Wettbewerb „Ab in die Mitte!“ sowie auf örtlicher Ebene die kommunalen Bürgerbudgets.

Die Förderrichtlinie Bürgerbeteiligung (Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung, inzwischen ebenfalls im SMS angesiedelt) ermöglicht seit 2022 finanzielle Unterstützungen für lokale Beteiligungsvorhaben. Neben der Finanzierung einzelner Partizipationsprojekte von Kommunen und zivilgesellschaftlichen Trägern, können Kommunen im Rahmen der Fördergegenstände „Modellkommune“ oder „Bürgerkommune“ beim Aufbau dauerhafter Prozesse und Strukturen für Bürgerbeteiligung unterstützt werden, zum Beispiel bei der Entwicklung einer kommunalen Beteiligungssatzung.

Ein konstantes Thema seit Inkrafttreten der Förderrichtlinie 2022 ist die Kinder- und Jugendbeteiligung. Gut 60 % der ausgereichten Fördermittel, insgesamt ca. 3,4 Millionen Euro, fließen in Projekte, die Kinder- und Jugendbeteiligung mittelbar oder unmittelbar zum Gegenstand haben. Neben spezifischen Vorhaben der Kinder- und Jugendbeteiligung, ist diese auch Bestandteil umfassenderer Beteiligungsvorhaben, insbesondere bei Bürgerkommunen, aber auch bei Modellkommunen, in denen verschiedene Formate und Instrumente der Bürger- und der Kinder- und Jugendbeteiligung umgesetzt werden.

Eine Übersicht der über die FRL Bürgerbeteiligung geförderten Vorhaben: https://www.beteiligen.sachsen.de/foerderprojekte-5828.html

2024 wurde erstmals der Sächsische Beteiligungspreis verliehen. Im Rahmen des Preises werden herausragende Projekte aus ganz Sachsen geehrt, die als Vorbild für zukünftige Beteiligungsvorhaben dienen können. Der Sächsische Beteiligungspreis wird in drei Kategorien vergeben. In der Kategorie Kinder- und Jugendbeteiligung werden Projekte geehrt, die speziell Kinder und/oder Jugendliche zum Mitmachen anregen und an das Thema Beteiligung heranführen.

Mehr zum Sächsischen Beteiligungspreis, den Finalisten und Gewinnern: https://www.beteiligen.sachsen.de/saechsischer-beteiligungspreis-2024-12323.html