So kreativ versuchen manche Parteien in Bayern uns zur Landtagswahl zu überzeugen: eine Auswahl

Am Sonntag, den 08. Oktober ist es endlich soweit: in Bayern wird gewählt!

Im Wahlkampf haben sich die Parteien wieder einmal kreativ ausgetobt – schauen wir uns mal an, wie ein paar Parteien uns dieses Jahr überzeugen wollen.

#1: AfD

Die AfD hat sich dieses Jahr, zumindest in Passau, ganz schön ins eigene Fleisch geschnitten. Mit ihrem Wahlspruch „Alles für Deutschland“ ist ihnen wohl ein vermeintlicher Geistesblitz gekommen, denn die Anfangsbuchstaben der Parole bilden die Abkürzung „AfD“. Das Problem daran: „Alles für Deutschland“ ist ein Spruch aus der NS-Zeit, genau genommen ein Leitspruch der SA, dessen Verwendung heute strafbar ist. Die SA war die paramilitärische Kampfgruppe der NSDAP, die den Nationalsozialisten durch Millionen gewaltbereiter Mitglieder massiv zur Macht verholfen hat.

Aufgrund der heutigen Strafbarkeit wurden die Plakate kurzerhand von der Polizei entfernt. Aber trotzdem zeigt uns das Plakat, wie die AfD sich im Wahlkampf inszenieren möchte – durch bewusste Tabubrüche versucht sie, das Image einer bürgernahen Anti-Establishment-Partei aufzubauen, ganz nach dem Motto: „Wir trauen uns, wieder das zu sagen, was viele denken!“ – nur, dass dabei eben keine vernünftige Gesellschaftskritik oder politisch sinnvolle Vorschläge rumkommen, sondern NS-Sprache und rechte Ideologie.

Aber was ist auch zu erwarten von einer Partei, die sonst mit platten populistischen Sprüchen wie „Dirndl statt Burka“ oder „Deutschland. Aber normal“ zu punkten versucht? Übrigens: Björn Höcke, rechtsextremer Fraktionsvorsitzender der AfD Thüringen, muss wegen Verwendung ebendieses Spruchs nun vor Gericht. Benutzung von NS-Vokabular geschieht in der AfD also nicht zufällig, sondern hat System.

#2 CSU

Die CSU, aktuell immer noch stärkste Kraft im Freistaat und ur-bayrische Partei, zeigt sich auf diesem Plakat mit einer eindeutigen Botschaft: Wir sind gegen Rechtsextremismus! Das ist natürlich erst einmal eine lobenswerte Message, Stichwort Brandmauer gegen rechts. Das kann man der CSU hier zugutehalten, denn auch in Bayern ist Rechtspopulismus im politischen Trend. Wenn man genauer hinschaut, wirkt das Plakat allerdings eher fragwürdig als eindeutig.

Zunächst ist da einmal der Mann rechts auf dem Bild: Franz-Josef Strauß. Nicht allen wird dieser Name etwas sagen, vor allem wenn man nicht aus Bayern kommt und jünger als 40 ist – der Ex-Ministerpräsident ist nämlich seit 35 Jahren tot. Überraschung, er steht dementsprechend übrigens auch gar nicht zur Wahl! Also: Hat die CSU weder neue Ideen noch Gesichter, die sie im aktuellen Wahlkampf verwenden könnten?

Strauß hier nochmal herauszukramen ist natürlich kein Zufall. Franz-Josef Strauß ist ein politisches Schwergewicht, Altvater der Christsozialen und verkörpert nicht nur einen CSU-ler wie er im Buche steht, sondern steht auch für die goldenen Zeiten der Partei, in denen sie ohne Probleme immer noch die absolute Mehrheit für sich beanspruchen konnte.

Wie so oft sind allerdings die guten alten Zeiten in der Erinnerung ein wenig beschönigt und eine Stilisierung von Franz-Josef Strauß als Ikone im Kampf gegen rechts wohl nicht mehr als eine Verklärung. Er inszenierte sich selbst widersprüchlich, einerseits als überzeugter Demokrat und Europäer, andererseits als „Deutschnationaler“ mit Bayern-first-Attitüde, der alles links der CSU auf Schärfste kritisierte und diffamierte.

Die CSU möchte sich heute also ganz klar nach rechts abgrenzen (vor allem wohl von ihrer Konkurrenz am rechten Rand, der AfD), andererseits widerspricht sie sich selbst, indem sie mit Strauß einen ganz klar rechtskonservativen Politiker vor den Karren spannt und so plakativ in Szene setzt. Sie möchte ihn wohl auch wieder für sich beanspruchen, nachdem die AfD im letzten Wahlkampf – zugegeben provokant – titelte: „Franz-Josef Strauß würde AfD wählen“.

Rechts oder nicht rechts – was möchte die CSU also sein? Konsequent und ehrlich erscheint dieser Abgrenzungsversuch leider nicht.

#3 Bündnis 90/Die Grünen

Weiter geht’s mit den Grünen und ihrem Slogan „Hol dir deine Zukunft zurück!“, der aktuell bayernweit plakatiert wird. Inhaltlich ist der Spruch sicherlich okay, denn sie wollen sagen, „wir kämpfen für ein zukunftsorientiertes, nachhaltiges Bayern – die aktuelle Politik tut das nämlich nicht“. Stimmt vielleicht sogar. Allerdings erinnert der Wahlspruch vom Sound her eindeutig an ernsthaft rechtspopulistische Aussagen von Aiwanger & Co. Der Freie-Wähler-Chef hatte in einer Rede dieses Jahr verkündet: „Jetzt ist der Punkt erreicht, wo die schweigende Mehrheit sich die Demokratie zurückholen muss!“ Diese Aussage brachte ihm zurecht extrem viel Kritik ein. Denn sie suggeriert, dass wir aktuell keine Demokratie hätten und anscheinend dringend Handlungsbedarf bestehe, sich diese „zurückzuholen“.

Jetzt sind die Grünen nicht die Freien Wähler und ihr Wahlspruch auch nicht populistisch, so viel ist klar. Dennoch bedienen auch sie sich an einem reißerischen Sound – und schießen damit ein wenig über’s Ziel hinaus.

#4: SPD

Zuletzt haben wir noch dieses, zugegeben wirklich schöne Plakat der Münchner SPD. Hier wirbt Kandidat Lars Mentrup dieses Jahr mit verschiedenen Kunstwerken. Kein Gesicht, keine Wahlversprechen. Möchte die SPD uns also mitteilen, dass es ihr an Inhalten fehlt? Sich Mühe geben: so 2022?? Repräsentiert vielleicht allgemein ganz gut die Ideenlosigkeit der Kanzlerpartei, die laut Prognosen in Bayern gerade bei neun Prozent steht. Da hätten es die Sozialdemokraten dieses Jahr vielleicht doch mit mehr Inhalten versuchen können.

Das war ein Einblick in die diesjährigen kreativen Versuche der bayrischen Parteien. Es bleibt spannend, wie die Wahl am Sonntag, den 08. Oktober ausgehen wird.
Wenn du dir noch unsicher bist, wen du wählen sollst:
• Check die Wahlprogramme der Parteien. Das geht einfach und übersichtlich zum Beispiel hier: https://www.abgeordnetenwatch.de/bayern
• Mach den Wahl-O-Mat: https://wahl-o-mat.de/bayern2023/

Und das Wichtigste natürlich: Geh zur Wahl!

Eure Julia!

Quellen:
• https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bayern-wahl-machtwechsel-mit-diesen-plakaten-wird-das-wohl-nix-kolumne-a-49f880d4-b512-431a-bb99-724ed206de55
• https://www.deutschlandfunk.de/polizei-nimmt-afd-wahlplakat-mit-verbotener-sa-losung-alles-fuer-deutschland-ab-102.html
• https://www.youtube.com/watch?v=tUUehLtoxlQ (BR24: „Strauß im Wahlkampf: Warum Söder das CSU-Idol ins Rennen schickt | ÜBERBAYERN | BR24“)
• https://www.youtube.com/watch?v=V_his4_W2Ck (WELTNachrichten: „HEIZGESETZ: Demo in Erding! „Demokratie zurückholen“ Dieser Auftritt von Aiwanger lässt tief blicken“)
• https://www.sueddeutsche.de/bayern/aktuelle-umfragen-landtagswahl-bayern-2023-csu-spd-afd-fdp-gruene-freie-waehler-1.5757723
• https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-spd-landtagswahl-plakate-1.6170995
• https://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/beatrix-von-storch-afd-ueberacker-wahlkampf-1.6220252
• https://www.merkur.de/politik/von-wegen-afd-franz-josef-strauss-wuerde-sicher-csu-waehlen-sagt-fjs-biograph-landtagswahl-bayern-zr-10318452.html
• https://www.sueddeutsche.de/bayern/landtagswahl-bayern-2023-markus-soeder-csu-wahlplakat-1.6152980
• https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bjoern-hoecke-afd-politiker-muss-vor-gericht-anklage-wegen-ns-vokabulars-a-96e2d641-3b91-42bd-b3ff-c60f6b0881c4