Jetzt auch auf Europaebene

Ein Thema, welches uns selbst stark am Herzen liegt und immer wieder zur Sprache kommt, ist die Absenkung des Wahlrechts auf 16 Jahre. Wir haben sogar schon einmal auf diesem Blog über das Thema berichtet, wollen euch aber nicht die neusten Entwicklungen vorenthalten: Auf Bundesebene gibt es noch kein Ergebnis. Auf Europaebene nimmt die Diskussion jedoch gerade wieder Fahrt auf.

Am 22.09.2022 fand die 1. Lesung des Bundestagsplenums zur Reform des Wahlrechtes bei Europawahlen statt. Hier wurde der von den Koalitionsfraktionen geschriebene Gesetzesentwurf vorgetragen und anschließend diskutiert. Begründet wird die Reform wie folgt: Das derzeitig geltende Mindestwahlalter schließe Menschen von ihrem Wahlrecht aus, „die an zahlreichen Stellen in der Gesellschaft Verantwortung übernehmen und sich in den politischen Prozess einbringen können und wollen“. Weiter heißt es, dass sich gerade die junge Generation mit Fragen auseinandersetzten muss, die aktuell Gegenstand demokratischer Entscheidungsprozesse sind. Sie sind die Menschen, die am meisten von den Folgen der jetzigen Entscheidungen betroffen sind. Dazu gehören unter anderem Themen wie Klima, die Ausgestaltung der sozialen Sicherungssysteme angesichts des demografischen Wandels, die Prioritätensetzung bei öffentlichen Investitionen und die Regulierung des Internets. Die hierzu getroffenen Entscheidungen gestalten die Zukunft nachhaltig und haben damit eine Wirkung weit über eine Legislaturperiode hinaus.

Wir erwähnen es oft, aber es ist Fakt, dass die junge Generation ihre Zukunft noch vor sich hat und diese mitgestalten können muss. Voraussichtlich würden mit der Absenkung des Wahlalters bei den Europawahlen die Partizipationsrechte von 1,4 Millionen Jugendlichen gestärkt werden. Die 2. Lesung soll noch jetzt im Herbst erfolgen.

Auch das Deutsche Kinderhilfswerk hat hierzu eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der es die geplante Absenkung der Altersgrenze bei Europawahlen begrüßt. Gefordert wird zunächst eine Absenkung auf 16 Jahre. In einem weiteren Schritt fordert das Deutsche Kinderhilfswerk eine Absenkung des Wahlalters auf 14 Jahre – von der Europawahl bis zur Kommunalwahl. Befürworter*innen begründen die Entscheidung mit einer wichtigen Chance zum Ausbau der Partizipationsrechte von Jugendlichen.

Schon jetzt können Jugendliche ab 16 wählen

Schon jetzt gibt es Bundesländer, in denen Menschen ab 16 Jahren bei Landtagswahlen wählen dürfen. Hierzu zählen Baden-Württemberg, Brandenburg, Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen. Bei Kommunalwahlen wird das Wahlrecht ab 16 Jahren sogar in der Mehrheit der Bundesländer gewährt. Das ist schon mal ein Anfang und zeigt, dass eine Absenkung möglich ist.

Mit Absenkung ist es nicht getan

Eine Absenkung des Wahlalters würde Jugendliche darin bestärken, ihre politische Stimme zu nutzen und ihnen zeigen, dass sie unsere Gesellschaft mitgestalten können. Dafür braucht es jedoch auch eine Stärkung der Beteiligungsstrukturen in Kita, Schule und Jugendhilfe, damit junge Menschen früh lernen, wie Politik funktioniert und was für Möglichkeiten sie haben, sich einzubringen. Auch Beteiligungslandschaften wie Kinder- und Jugendparlamente mit verbindlichen Beteiligungskonzepten und Mitwirkungsrechten sollten ein Teil der Umsetzung werden.

Wenn auch schleppend

Es geht also voran. Für eine europäische Umsetzung fehlt nicht mehr viel. Anders als auf Bundesebene, wo es nach wie vor an der 2/3 Mehrheit hängt.

Wie seht ihr das? Seid ihr für eine Absenkung des Wahlrechts?

Wir halten euch in jedem Fall auf dem Laufenden und sind selber gespannt, wie die Debatte ausgeht.

Liebe Grüße

Linus

Quellen:

https://www.kommunalwahl-bw.de/wahlalter (Letzter Aufruf: 20.10.2022)

https://www.zeit.de/news/2022-06/29/waehlen-mit-16-entwurf-passiert-landtag-in-erster-lesung

(Letzter Aufruf: 20.10.2022)

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw41-pa-inneres-wahlalter-913446

(Letzter Aufruf: 20.10.2022)

https://www.zeit.de/news/2022-06/29/waehlen-mit-16-entwurf-passiert-landtag-in-erster-lesung (Letzter Aufruf: 20.10.2022)