Nach den jüngsten Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen, bei denen die AfD über 30 Prozent der Stimmen erzielte, drängt sich die Frage auf: Warum finden rechtspopulistische Ideologien in Ostdeutschland so großen Anklang? In diesem Blogbeitrag untersuchen wir die historischen und wirtschaftlichen Gründe, die diesen beunruhigenden Trend begünstigen. Können wir die Wurzeln dieser Entwicklung erkennen und einen Weg finden, um den Rechtsruck aufzuhalten?
Der aktuelle Rechtsruck im Osten
Der Rechtsruck im Osten ist allgegenwärtig. Rechtsextreme Bewegungen wie die Identitäre Bewegung, neonazistische Gruppierungen und rechtspopulistische Parteien wie die AfD sind im Osten besonders aktiv – und auch erfolgreich. Doch was treibt diese Entwicklungen an? Warum finden rechtsextreme Ideologien vermeintlich besonders im Osten Deutschlands so fruchtbaren Boden?
Ökonomischer Rückstand und unerfüllte Versprechen
Ein Blick in die Vergangenheit der letzten Jahrzehnte zeigt ein komplexes Geflecht aus wirtschaftlichen Nöten, identitätsstiftenden Verlusten und gesellschaftlichen Veränderungen. Seit der Wiedervereinigung vor über drei Jahrzehnten haben sich die Realitäten der Menschen sowie das ostdeutsche Selbstbild viel durch einen ökonomischen Rückstand gegenüber dem Westen Deutschlands gezeigt. Trotz umfassender staatlicher Förderprogramme und Investitionen blieben viele ostdeutsche Arbeitsplätze verloren. Die Versprechen von wirtschaftlichem Aufschwung und Chancengleichheit nach dem Mauerfall verhallten oft im Nichts.
Die Rolle der Treuhandanstalt in der wirtschaftlichen Transformation
Die „Treuhand“, die nach der Wende das einstige Volkseigentum verwaltete, spielte eine entscheidende Rolle in der wirtschaftlichen Transformation Ostdeutschlands. Ihr Vorgehen führte zu einer historisch einmaligen Umverteilung, bei der das Eigentum, beispielsweise in Form von Firmen, zu über 85 Prozent an Westdeutsche, zu 10 Prozent an internationale Investoren und nur zu knapp 5 Prozent an Ostdeutsche übertragen wurde. Dies schuf eine tiefe Kluft zwischen Ost und West und trug maßgeblich zum wirtschaftlichen Abstieg in Ostdeutschland bei.
Die Nachwirkungen der Treuhand-Entscheidungen
Nach der Wiedervereinigung gab es viele wirtschaftliche und politische Entscheidungen, die bis heute Folgen haben: hohe Arbeitslosigkeit und niedrige Löhne im Osten – und wenige Ostdeutsche in Führungspositionen. Die Treuhandanstalt wurde nach dem Mauerfall gegründet, um die DDR-Wirtschaft in eine „freie Marktwirtschaft“, also den Kapitalismus der BRD zu überführen. Ursprünglich sollten DDR-Bürger*innen Anteile am Volkseigentum bekommen. Doch das wurde schnell aufgegeben – zugunsten einer massiven Privatisierung. Statt die ostdeutsche Wirtschaft zu modernisieren, führte die Treuhand zur Privatisierung von mehr als 8.500 Unternehmen. Das wiederum führte zu massivem Arbeitsplatzabbau und sozialen Unruhen. Rund 80 Prozent der DDR-Betriebe wurden an westdeutsche Investoren verkauft, nur 5 Prozent an Ostdeutsche.
Unter der Leitung von CDU-Politikerin Birgit Breuel setzte die Treuhand neoliberale Reformen um, die tiefe soziale und wirtschaftliche Spuren hinterließen. Diese Entscheidungen verschärften die wirtschaftliche Ungleichheit zwischen Ost- und Westdeutschland. Es gab auch viele Korruptionsvorwürfe und undurchsichtige Entscheidungen, was das Vertrauen in die Reformen weiter untergrub. Die Folgen sind bis heute spürbar: Ostdeutschland kämpft immer noch mit hohen Arbeitslosenzahlen und niedrigeren Löhnen. Nur etwa 15 Prozent der Unternehmen im Osten gehören heute Ostdeutschen, und sie sind in Führungspositionen stark unterrepräsentiert. Die Treuhandanstalt zeigt, wie politische und wirtschaftliche Entscheidungen den Osten Deutschlands nachhaltig beeinflusst haben.
Gesellschaftliche Umwälzungen und Identitätsverlust
Doch nicht nur wirtschaftliche Faktoren spielen eine Rolle. Die gesellschaftlichen Umwälzungen nach der Wiedervereinigung brachten auch Unsicherheit und einen Orientierungsverlust mit sich. Personen aus dem Osten mussten sich an eine komplett neue Realität gewöhnen, während Personen aus dem Westen oft ihre Leben wie zuvor weiterlebten. Das Image des Ostens wurde in den Medien oft klischeehaft und lachhaft dargestellt, wodurch sich Menschen im Osten abgewertet und nicht ernst genommen gefühlt haben.
Die unterschätzte Integration des Ostens
Die Integration des Ostens in die Bundesrepublik wurde überschätzt. In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und starker gesellschaftlicher Veränderungen sind Menschen anfällig für populistische und autoritäre Ideologien. Die simplen Lösungen, die rechte Parteien versprechen – das Stoppen des vermeintlichen Niedergangs und die Wiederherstellung einer glorifizierten Vergangenheit – finden daher oft Gehör.
Materielle Realitäten und Ängste
Es ist entscheidend anzuerkennen, dass die Ängste vor dem Verlust der nationalen Identität und vor dem „Fremden“, die von rechten Medien geschürt werden, sich auf eine bestehende materielle Realität aufsetzen. Die wirtschaftliche Unsicherheit, die durch die Transformationen nach der Wiedervereinigung entstanden ist, verstärkt diese Ängste und macht Menschen empfänglicher für radikale Ideologien. Die Medienlandschaft verstärkt diese sozialen Abstiegsängste und trägt so zur Radikalisierung bei.
Gemeinsame Kämpfe gegen rechts
Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, müssen wir nicht nur die Gründe für die Anfälligkeit gegenüber rechtsextremen Ideologien verstehen, sondern auch die materiellen Lebensbedingungen verbessern und gemeinsame Kämpfe für ein gutes Leben für alle fördern. Soziale Gerechtigkeit ist der Schlüssel im Kampf gegen rechts. Menschen müssen das Gefühl bekommen, Solidarität zu erleben.
Quellen:
https://fragdenstaat.de/blog/2022/01/12/oststudie-rechtsextremismus-sachsen/
https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/rechte-gewalt-in-den-1990er-jahren-2022/515774/radikale-rechte-als-ostdeutsches-problem/
https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/rechtsextreme-einstellungen-in-ostdeutschland-das-fremdeln-mit-der-demokratie-100911/
https://www.zeitklicks.de/wiedervereinigung-bis-heute/alltag/rassismus/ist-der-osten-rechter-als-der-westen
https://www.fr.de/kultur/warum-waehlt-osten-rechts-11003112.html
https://www.dw.com/de/ist-ausländerhass-ostdeutsch/a-19070475
https://www.zeitjung.de/ostdeutschland-rechts-afd/
https://www.mdr.de/geschichte/ddr/deutsche-einheit/treuhand/betriebe-verkauf-volkseigentum-100.html
https://www.prokla.de/index.php/PROKLA/article/view/2063
https://www.mdr.de/wissen/analyse-studie-rechtsextreme-einstellungen-ostdeutschland-100.html
Louis / ehem. Redaktionsmitglied
20 Jahre alt
