In den letzten Jahren ist die AfD (Alternative für Deutschland) stetig gewachsen. In aktuellen Umfragen gaben 21 % der Befragten an, die AfD auf Bundesebene wählen zu wollen. Das würde sie bei Neuwahlen zur zweitstärksten Partei machen. Auf Landesebene könnte sie sogar in manchen Bundesländern zur stärksten Kraft gewählt werden. In Sachsen sowie Thüringen liegt die Zahl der potenziellen Wähler:innen bei über 30 %.
Die AfD hat massiven Einfluss in der Politik. Das Problem: Die Partei verbreitet mit ihren Aussagen Hass, Hetze und Falschinformationen. In Sachsen und Sachsen-Anhalt wurde die AfD nun offiziell vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Es ist an der Zeit sich zu fragen, ob diese Partei verboten werden sollte.
Menschenverachtende Aussagen
AfD-Politiker:innen treffen schamlos und berechnend Aussagen wie diese hier:
- „Hitler und die Nationalsozialisten sind nur ein Vogelschiss in 1000 Jahren deutscher Geschichte.“ – Alexander Gauland
- “Das große Problem ist, dass man Hitler als das absolut Böse darstellt.” – Björn Höcke
- “Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet!” – Markus Frohnmaier
Diese Provokationen nutzt die AfD bewusst, um auf sich aufmerksam zu machen. Egal, ob dafür oder dagegen: Es wird über die Partei berichtet und sie bleibt stetig präsent.
Die Wähler:innen selbst können solche Aussagen anscheinend gut ausblenden: 80 Prozent der Anhänger:innen der AfD erklären, es sei ihnen „egal, dass die AfD in Teilen als rechtsextrem gilt, solange sie die richtigen Themen anspricht“. Das „die richtigen Themen“ oftmals rassistisch, antisemitisch und menschenverachtend sind, wird dabei nicht von allen gesehen. Laut einer Befragung der ARD halten nur 18 Prozent der Wähler:innenschaft die AfD für eine rechtsextreme Partei. Unter den allgemeinen Befragten waren es fast drei Viertel.
Die Partei hat ohne Zweifel einen Raum geschaffen, in dem sich das davor zersplitterte, rechte politische Milieu zusammenfinden und an einer gemeinsamen Agenda arbeiten konnte. Sie haben die rechtsextreme Weltanschauung wieder gesellschaftsfähig gemacht. Sie sitzen im Parlament und machen mit Holocaustleugnungen auf sich aufmerksam.
Demokratie gefährdet?
Viele Gegner:innen der AfD sehen mit wachsender Wähler:innenschaft und Einfluss der Partei in der Politik die Demokratie gefährdet – unsere lang erkämpfte Demokratie, die darauf basiert, individuelle Entscheidungen und Handlungen sowie individuelle Verantwortung zu ermöglichen, die Gleichheit vor Recht und Gesetz garantiert und Minderheiten schützen soll. Werte, für die die AfD nicht steht. Das Deutsche Institut für Menschenrechte und andere Expert:innen haben deutlich gemacht, dass die AfD eine Bedrohung für unsere Grundwerte darstellt.
Ein Verbot hätte definitiv große Auswirkungen auf die Partei. Sie würden alle Mandate auf allen Ebenen verlieren, alle Abgeordneten sowie Mitarbeiter:innen würden entlassen und Kreisverbände sowie Jugendverbände würden aufgelöst werden. Auch das Parteivermögen würde vom Staat eingezogen werden.
Das Problem: Die AfD ist demokratisch gewählt. Es gibt viele Menschen, die sich von der AfD vertreten fühlen und ihre politischen Ziele unterstützen. Aber wo ist die Grenze? Lasst uns nicht vergessen, was die Geschichte uns gezeigt hat. Demokratische Prozesse können von Akteur:innen, die unsere Werte und Freiheiten untergraben wollen, missbraucht werden. Dieses Vorgehen kann man auch beim historischen Aufstieg der NSDAP beobachten.
Gegen Verbot
Viele sprechen sich jedoch auch gegen ein Verbot aus. Denn: Eine Partei zu verbieten, ist ein massiver Eingriff in unsere Demokratie, die wir ja schützen wollen. Und wenn so viele Menschen in Deutschland das wollen, ist es nur fair, dass sie das Recht haben, die AfD als ihren politischen Vertreter wählen zu können. Außerdem würde zwar die Partei durch ein Verbot wesentlich geschwächt werden, die Unzufriedenheit der Wähler:innen würden sich jedoch nicht in Luft auflösen.
Der gemeinsame Nenner der AfD-Wähler:innen ist die Sorge und Unzufriedenheit mit zentralen gesellschaftlichen Entwicklungen. Sie fühlen sich und ihre Lebensrealitäten in den anderen Parteien nicht repräsentiert. Mit einem Verbot machen es sich die restlichen Parteien aber ganz schön leicht. Anstelle ein Verbot dieser Partei zu erkämpfen, sollten sie sich fragen, warum diese Partei so einen großen Erfolg hat. Was können bzw. müssen sie politisch umsetzen, damit es keine Wähler:innen mehr gib, die aus Protest rechts außen wählen?
Nicht alle AfD-Wähler:innen wollen rechtsextreme Inhalte wählen, aber werden durch die vermeintlich „einfachen Lösungen“ der AfD angezogen. Hier muss die Politik mit Dingen wie politischer Bildung, Förderung von zivilgesellschaftlichen Projekten, aber auch Chancengleichheit für Stadt und Land eingreifen.
Ein Verbotsverfahren würde Monate, wenn nicht Jahre dauern. Das würde der Partei genug Zeit geben, sich noch mehr als Opfer des Systems zu präsentieren. Ein Narrativ, welches die AfD schon heute nutzt und das Wähler:innen anzieht. Und wenn das Verfahren scheitert, wäre das die absolute Legitimation für die AfD, die als Siegerin rausgehen würde.
Ausblick
Was bleibt uns also, wenn wir die AfD nicht wollen? Viele sehen die Verantwortung bei den restlichen Parteien. Sie müssen die Wähler:innen der AfD und ihre Themen ernst nehmen. Aus diesen Erkenntnissen sollten echte politische und soziale Alternativen (und Lösungen) geschaffen werden.
Die Verantwortung liegt aber auch beim Staat. Dieser sollte natürlich einzelne Landesverbände beobachten, ggf. als rechtsextrem einstufen, ggf. verbieten – Bildung in Politik, Demokratie, Geschichte und Medien fördern, damit weniger Menschen anfällig dafür sind, die vermeintlich einfachen Konzepte der AfD zu glauben und zu wählen.
Auch wir als Wähler:innen können uns gegen die AfD stellen und uns selbst hinterfragen: Nur um Frust auf andere Parteien zu zeigen, eine rassistische, sexistische Partei mit völkischem Gedankengut wählen, ist das die Lösung? Nein, definitiv nicht! Aber ein Parteiverbot ist es auch nicht.
Viele Grüße
Marwin
Quellen:
https://correctiv.org/faktencheck/politik/2020/02/05/die-meisten-dieser-zitate-stammen-von-afd-politikern-einige-sind-aber-unbelegt/ (Abgerufen am 11.01.2024)
https://www.tagesspiegel.de/politik/pro-und-contra-sollte-die-afd-verboten-werden-10329361.html (Abgerufen am 11.01.2024)
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/detail/warum-die-afd-verboten-werden-koennte (Abgerufen am 11.01.2024)
https://taz.de/Verbot-der-AfD/!5949570/ (Abgerufen am 11.01.2024)
https://www.tagesspiegel.de/politik/pro-und-contra-sollte-die-afd-verboten-werden-10329361.html (Abgerufen am 11.01.2024)
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verbot-cdu-wanderwitz-100.html (Abgerufen am 11.01.2024)
https://www.zeit.de/politik/2023-10/afd-verbot-verfasungsschutz-gertrude-luebbe-wolff-politikpodcast?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F (Abgerufen am 11.01.2024)
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/ein-verbot-der-afd-ist-laut-gruenen-chef-omid-nouripour-falsch-19170653.html (Abgerufen am 11.01.2024)
https://politik.watson.de/deutschland/analyse/253562494-afd-parteiverbot-warum-das-eigentliche-problem-damit-nur-verschoben-wird (Abgerufen am 11.01.2024)
https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-extra-afd-100.html (Abgerufen am 11.01.2024)
Marwin
21 Jahre alt, Student
