In meinem letzten Blog habe ich mich mit der Frage beschäftigt, ob die AfD (Alternative für Deutschland) verboten werden sollte. Ich habe Argumente für und gegen ein Verbot gesammelt.
Warum steht ein Parteiverbot überhaupt zur Debatte?
Aus der AfD-Anhänger:innenschaft lassen sich 27 Prozent als rechtsextrem und weitere 25 Prozent als ausgeprägt rechts einordnen und es besteht eine realistische Angst, dass die Partei unsere Demokratie gefährden könnte.
Die Partei trifft ohne Scham in der Öffentlichkeit rassistische, antisemitische und Holocaust verleugnende Aussagen, um dadurch mediale Aufmerksamkeit zu generieren. Aktuelle Umfragen zeigen, dass genau diese Strategie funktioniert. Die Zahl der AfD-Wähler:innen nimmt auf Landesebene sowie auf Bundesebene rasant zu. Wir haben euch einige Beispiele dieser Aussagen zusammengefasst.
„Die politische Korrektheit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte“ – Alice Weidel, AfD
sueddeutsche.com
Das sagte die Spitzenkandidatin Alice Weidel 2017 auf einem AfD-Parteitag. Der Moderator Christian Ehring griff das in der Satiresendung extra 3 auf und sagte dazu: „Jawoll, Schluss mit der politischen Korrektheit. Lasst uns alle unkorrekt sein.“ Und er fügte hinzu: „Da hat die Nazi-Schlampe doch recht.“ Gegen diese Äußerung ging Alice Weidel juristisch vor und bekam vom Gericht folgende Einschätzung: „Eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sei nur anzunehmen, wenn die von ihrer satirischen Umkleidung freigelegte Aussage die Würde des Betroffenen in ihrem Kernbereich trifft.“ Da „Nazi“ + „Schlampe“ hier in klar erkennbarer satirischer Weise genutzt wurde, verlor Weidel vor Gericht.
„Wer Homosexualität auslebt, dem droht dafür eine Gefängnisstrafe … Das sollten wir in Deutschland auch machen!“ – Andreas Gehlmann, AfD
sueddeutsche.com
Über 123 Jahre kriminalisierte Paragraph 175 des Strafgesetzbuchs die Homosexualität und legitimierte damit staatliche Verfolgung von schwulen und bisexuellen Männern. Seit 1994 gibt es diesen Paragraphen nicht mehr. Erst im Juni 2022 hat der deutsche Bundestag den Paragraphen 46 StGB „Hasskriminalität“ überarbeitet. Nun werden „geschlechtsspezifische“ sowie „gegen die sexuelle Orientierung gerichtete“ Tatmotive als weitere Beispiele für menschenverachtende Beweggründe mit aufgenommen.
„Wir sollten eine SA gründen und aufräumen!“ – Andreas Geithe, AfD
tagesspiegel.de
In einer Sondersitzung wurde über genau diese Aussage, die Andreas Geithe wohl in einer Nachricht bei Twitter geschrieben haben soll, diskutiert. Antragssteller war hierbei seine eigene Fraktion. Geithe bestreitet jedoch die Urheberschaft des Tweets.
„Wer versucht, die AfD zu richten, den richtet die AfD!“ – Hans-Thomas Tillschneider, AfD
mz-web.de
Till Schneider ist Abgeordneter im Landtag von Sachsen-Anhalt und kulturpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion. Die Aussage traf er auf einem Parteitag 2017. 2022 erhielt er einen Ordnungsruf, weil er den Wortlaut „Banalität des Bösen“ in Zusammenhang mit einer Aktion zur Eindämmung der Corona-Pandemie in seiner Rede benutzte. Dieser Begriff geht auf die Berichterstattung der Publizistin Hannah Arendt zurück, die den Prozess gegen den NS-Verbrecher Adolf Eichann verfolgte.
„Das große Problem ist, dass man Hitler als das absolut Böse darstellt.“ – Björn Höcke, AfD
welt.de
Seit 2014 ist Björn Höcke Fraktionsvorsitzender der AfD Thüringen. Diese konkrete Aussage traf er in einem Interview mit dem „Wall Street Journal“. Björn Höcke fällt jedoch regelmäßig mit rassistischen, antisemitischen und holocaustverleugnenden Aussagen auf. 2021 erhob das Gericht Anklage gegen den als „rechtsextrem“ eingestuften Politiker, weil er eine verbotene Losung der SA der nationalsozialistischen NSDAP in einer Rede benutze. In dieser Rede, sagte er diesen Satz: „Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland“ und verstößt damit gegen die Paragraphen 86 und 86a des Strafgesetzbuches, da er von dem Verbot gewusst haben soll. Diese regeln das Verbreiten sowie das Verwenden von Kennzeichen und Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen.
„Das Pack erschießen oder zurück nach Afrika prügeln.“ – Dieter Görnert, AfD
reddit.com
Das war Dieter Görnerts Antwort auf der Social Media-Plattform reddit auf einen Beitrag von Spiegel TV. Man kann noch viele weitere solcher Zitate von ihm finden, die er öffentlich geäußert hat.
„Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde.“ – Chatprotokoll Marcel Grauf
kontextwochenzeitung.de
Marcel Grauf ist Mitarbeiter der AfD-Abgeordneten Christina Baum und dem AfD-Politiker Heiner Merz. 2018 veröffentlichte die „Kontext“-Wochenzeitung Aussagen von Graf aus geleakten Chatprotokollen. Diese Aussage kann für ihn strafrechtliche Konsequenzen haben. Wer nach Paragraph 130, Absatz 3 StGB einen Holocaust leugnet, ihn billigt oder ihn verharmlost, kann mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren bestraft werden. In den Chatprotokollen fanden die Journalist:innen auch folgende Aussage: „Ich wünsche mir so sehr einen Bürgerkrieg und Millionen Tote. Frauen, Kinder. Mir egal. Es wäre so schön. Ich will auf Leichen pissen und auf Gräbern tanzen. S*** HE**!“ . Zu Muslimen sagte er : „Dass sie generell eher zu untermenschlichem Verhalten neigen, liegt schon an der Rasse“.
„Abschiebung der Antifa nach Buchenwald“ – Mirko Welsch, AfD
X.com, vormals Twitter
Mirko Welsch war der Bundessprecher der Homosexuellen in der AfD und steht selbst auf Männer. Mit seiner Aussage ruft er dazu auf, Personen, die der Antifa angehören, in das ehemalige KZ in Buchenwald abzuschieben. Die Aussage ist eine Antwort auf einen Beitrag der Zeitung Neues Deutschland. Welsch bestätigte dem „CORRECTIV“-Magazin, dass der Tweet von ihm ist. Dieser sei jedoch „satirisch überspitzt formuliert gewesen“.
„Es ist richtig, Menschen mit schwarzer Hautfarbe auch weiterhin N**** zu nennen.“ –Thomas Seitz, AfD
Tagesspiegel.de
Das N-Wort war früher nie neutral gemeint, sondern ist in Rassentheorien sowie in der jahrhundertelangen Versklavung Schwarzer Menschen verwurzelt und entwürdigt sie zutiefst. Dem 56-jährigen Thomas Seitz, der seit 2017 Mitglied des deutschen Bundestages ist, müsste dies wahrscheinlich nochmal erklärt werden.
Welche Aussage schockiert euch am meisten?
Euer
Marwin
Quellen:
https://www.volksverpetzer.de/analyse/afd-zitate/ (abgerufen am 03.01.2024)
https://www.zeit.de/news/2023-08/20/verkuendung-um-entscheidung-nach-streit-im-parlament (abgerufen am 09.01.2024)
https://correctiv.org/faktencheck/politik/2020/02/18/erneut-radikale-afd-zitate-auf-facebook-im-umlauf/ (abgerufen am 09.01.2024)
https://www.welt.de/politik/deutschland/article162616473/Bjoern-Hoecke-hat-eine-irritierende-Ansicht-zu-Adolf-Hitler.html?fbclid=IwAR1dfPxe1gHG9DMWVgCLrAFKXWPMhC3Hn6L-K0R8QjRqP0O5ZP-rb20Z058 (abgerufen am 09.01.2024)
https://www.morgenpost.de/politik/article209861627/AfD-Politiker-Bjoern-Hoecke-Hitler-ist-nicht-das-absolut-Boese.html (abgerufen am 09.01.2024)
https://www.focus.de/politik/deutschland/bjoern-hoecke-sieben-zitate-zeigen-wie-gefaehrlich-der-afd-rechtsaussen-wirklich-ist_id_6536746.html (abgerufen am 09.01.2024)
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bjoern-hoecke-afd-politiker-muss-vor-gericht-anklage-wegen-ns-vokabulars-a-96e2d641-3b91-42bd-b3ff-c60f6b0881c4 (abgerufen am 09.01.2024)
https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/371/sieg-heil-mit-smiley-5077.html (abgerufen am 09.01.2024)
Marwin
21 Jahre alt, Student
